Zuerst einmal ist es anzuerkennen, wenn jemand den Beruf des Arztes überhaupt ergreift im Wissen, daß seine Behandlungsfehler kapitale Schäden verursachen können, wenn nicht gar den Tod eines Menschen.

Was tun bei Verdacht auf Behandlungsfehler?

Als Rechtsanwalt erhalte ich von dem Arzt oder dem Krankenhaus Ihre vollständige Patientenakte und andere Behandlungsunterlagen. Anhand dieser muß der Sachverhalt möglichst genau aufgestellt werden. Hier entscheidet sich vielfach das Verfahren. Wenn bei der Behandlung ein Fehler aufgetreten ist, können Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Arzt oder das Krankenhaus entstanden sein.

Was ist ein Behandlungsfehler? Wann hat man Anspruch auf Schmerzensgeld?

Die meisten kennen Begriffe wie Behandlungsfehler, Arztfehler oder ablehnend Ärztepfusch, Schmerzensgeld oder Schadensersatz. Wann habe ich als Patient einen Schadensersatzanspruch gegen meinen Arzt? Rechtlich gesehen geht es um die Arzthaftung. Was bedeutet das? Es ist zu klären, ob der Arzt einen Behandlungsfehler begangen hat, ob er seiner Pflicht zur Aufklärung des Patienten nachgekommen ist und ob die Dokumentation der Behandlung ordnungsgemäß erfolgt ist. Im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB ist all dieses in dem § 630a BGB und den nachfolgenden geregelt.

Wie wird ein Behandlungsvertrag geschlossen?

Wenn jemand von einem Arzt behandelt wird, begründet dieses einen Behandlungsvertrag gemäß § 630a BGB. Die Pflicht des Arztes ist es, eine Dienstleistung zu erbringen. Er muß also keinen bestimmten Erfolg erzielen wie bei der Herstellung eines Werkes. Der Arzt soll eine Krankheit möglichst heilen oder die Beschwerden lindern. Wenn er dabei gegen Sorgfaltspflichten verstößt, ist die Arzthaftung das Thema. Die Folge kann sein, daß der Patient einen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz hat aufgrund der Verletzung des Behandlungsvertrages.

Wann ist es ein Behandlungsfehler?

Der Arzt muß eine Behandlung gemäß § 630a BGB fachgerecht durchführen. Das heißt, daß er auf dem aktuellen Stand der Medizin alle diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen durchzuführen hat. Man spricht von „de lege artis”. Auftreten könnte ein Befunderhebungsfehler, wenn der Arzt die sich aufdrängenden Untersuchungen nicht durchgeführt hat. Auch kann ein Diagnosefehler auftreten, wenn der Arzt Untersuchungsergebnisse nicht oder nicht zutreffend ausgewertet hat und zu falschen Diagnosen gekommen ist. Außerdem könnte ein Behandlungsfehler auch dadurch entstehen, daß Organisationsfehler in der Praxis oder im Krankenhaus auftreten. Beispielhaft, wenn Hygienevorschriften nicht eingehalten worden sind.

Beweislast und Arzthaftung bei Behandlungsfehler

Wesentlich ist die Frage, ob ein einfacher oder ein grober Behandlungsfehler vorliegt. Dieser Unterschied ist in einem Verfahren erheblich. Bei einem einfachen Behandlungsfehler hat der Patient zu beweisen, daß ein Behandlungsfehler vorliegt. Da der Patient einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz geltend macht, muß er seinen Anspruch auch beweisen. Diese Beweislast dreht sich aber bei einem groben Behandlungsfehler auf die Seite des Arztes um. Der Definition des BGH nach liegt ein grober Behandlungsfehler vor, wenn ein Behandlungsfehler auftritt, der einem Arzt einfach nicht unterlaufen darf. Bei einem so offensichtlichen Behandlungsfehler kann dem Patienten nicht die Beweislast angelastet werden.

Behandlungsfehler und Schadensersatz

Wenn der Arzt die ärztliche Kunst „de lege artis” verletzt und dadurch ein einfacher oder ein grober Behandlungsfehler entstanden ist, heißt dieses nicht automatisch, daß der Arzt haften muß und der Patient Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Dafür muß der Behandlungsfehler auch kausal geworden sein. Dieses bedeutet, daß durch den Arztfehler auch ein Schaden des Patienten entstanden sein muß.

Aufklärungsfehler und Arzthaftung

Eine Behandlung ist ein Eingriff in den Körper des Patienten und damit grundsätzlich eine strafbare Körperverletzung. Daher benötigt der Arzt gemäß § 630d BGB und § 630e BGB vor der Behandlung eine Einwilligung des Patienten, um keinen Aufklärungsfehler zu begehen. Ein solcher ist als Arztfehler zu werten. Die Aufklärung ist nur dann wirksam, wenn der Patient auch über die wesentlichen Umstände der Behandlung aufgeklärt worden ist.

Ärztliche Aufklärung

Dazu gehören in jedem Fall die Art, der Umfang und die genaue Durchführung der Behandlung, auch Risiken und Erfolgsaussichten. Die Aufklärung muß rechtzeitig vor der Behandlung erfolgen, damit der Patient überlegen kann, ob er so behandelt werden möchte. Der Arzt muß auch über Alternativen und Kosten aufklären. Erfolgt dieses nicht rechtmäßig, kann der Patient eventuell Schadensersatz erhalten.

Aufklärungsfehler bei fehlender Einwilligung

Ein Aufklärungsfehler liegt dann vor, wenn der Arzt falsch oder nicht vollständig über die beabsichtigte Behandlung aufgeklärt hat. Wenn eine Behandlung aber dringend durchgeführt werden muß, weil zum Beispiel das Leben des Patienten nach einem Verkehrsunfall auf dem Spiel steht, kann meist keine Aufklärung mehr erfolgen. In diesem Fall überlegt der Arzt, ob der Patient in die anstehende Behandlung mutmaßlich eingewilligt hätte. Ist der Arzt davon überzeugt, muß er die lebensrettende Behandlung durchführen, ohne einen Aufklärungsfehler beziehungsweise Arztfehler zu begehen.

Dokumentationspflicht und Arzthaftung

Der Arzt ist gemäß § 630f BGB dazu verpflichtet, eine Krankenakte über jeden Patienten zu führen und diese zehn Jahre aufzubewahren. In die Krankenakte sind die Behandlung und die wesentlichen Maßnahmen einzutragen. Vor allem hat der Arzt die erhobenen Befunde, Diagnosen, Untersuchungen und deren Ergebnisse aufzunehmen. Ebenso muß er die Einwilligungen und Aufklärungen ausführlich dokumentieren.

Dokumentationsfehler ist ein Behandlungsfehler

Unternimmt der Arzt dieses nicht, begeht er einen Dokumentationsfehler. Ein solcher ist als Behandlungsfehler zu werten. Die Dokumentation ist für den Arzt deshalb erheblich, weil ein Dokumentationsfehler in der Krankenakte dazu führt, daß er die Beweislast für seine ordnungsgemäße Tätigkeit erbringen muß. Kann er dieses nicht, hat der Patient schon deshalb Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Kann man einen Arzt verklagen?

Hierzu gibt es neben den Erfolgsaussichten weitere Gesichtspunkte, die zu überdenken sind, etwa den erforderlichen Zeitrahmen, die Kosten und vor allem auch die nervliche Belastung mit einem Verfahren. Ein Verfahren kann dabei ein außergerichtliches oder auch ein gerichtliches sein. Im Ergebnis ist eine schlagkräftige Strategie zu entwickeln. Gerne berate ich Sie als Rechtsanwalt, der täglich im Bereich der Arzthaftung tätig ist.

Text: Rechtsanwalt Andreas Maria Wucherpfennig - Münster, Hamburg